27.07.06
Die Häfen müssen sicherer werden. Videokameras und Zäune sollen Anschläge verhindern. Es drohen Kosten in Millionenhöhe.
Düsseldorf. Am Düsseldorfer Hafen wird es ab Juni 2007 kein Golfspiel mehr geben, auf dem Gelände dürfen keine Spaziergänger mehr flanieren und am Rheinufer in Hafennähe wird der Strand gesperrt. Das wird nach Auskunft von Hafenchef Rainer Schäfer dann geschehen, wenn die so genannte Hafensicherheitsrichtlinie so umgesetzt wird, wie es das Verkehrsministerium bisher geplant hat.
Das ist nicht alles: Der Hafen wird eingezäunt, mit Videokameras überwacht, Personen, Autos und die Bahn werden am Einlass kontrolliert kurzum, der Hafen wird eine geschlossene Zone, mutmaßt Schäfer. Auslöser für diesen millionenschweren Aufwand ist eine Richtlinie der EU zur Terrorabwehr, die vom Land NRW am 20. März in einem ersten Erlass umgesetzt wurde. Diese so genannte Hafensicherheitsrichtlinie soll bis zum 15. Juni 2007 umgesetzt sein. Am Hafen herrscht Alarmstimmung.
"Wir haben nächste Woche ein Gespräch mit dem Verkehrsministerium und hoffen, das Schlimmste verhindern zu können", sagt Schäfer. Er weiß, um was es geht: "Ich mag mir gar nicht vorstellen, was mit unserem Güterumschlag geschieht, wenn wir jeden Lkw und Güterwaggon kontrollieren müssen."
Auch auf die Unternehmen, die im Hafen produzieren, werden wohl horrende Kosten zukommen. Das liegt daran, dass die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde derzeit am klären ist, wie sich das Hafengebiet, dass dann besonders geschützt werden muss, definiert. Wer innerhalb des Areals liegt, der muss ebenfalls die EU-Sicherheitsvorschriften erfüllen. Dazu gehört auch, dass Mitarbeiter wie bei den Flughäfen verfassungsrechtlich überprüft werden.
Die Neuss-Düsseldorfer Häfen beißen nicht allein in den sauren Apfel. In NRW sind 14 Häfen von dem Kampf gegen den Terror betroffen und alle werden Millionen in die Hand nehmen müssen. "Da schießt man mit Kanonen auf Spatzen" schimpft Schäfer und weiß den Bundesverband der Binnenhäfen hinter sich.
Aufsichtsbehörde für die Hafensicherheit ist die Bezirksregierung Düsseldorf und deren Mitarbeiter sind bereits dabei, die nötigen Daten für die Gefahrenabwehrpläne zu beschaffen. Leiterin Kerstin Wittmeier sagt: "Wir wissen noch gar nicht genau, was wir umsetzen müssen. Das Land erarbeitet ein Gesetz zu der Hafensicherheitsrichtlinie." Laut Wittmeier hängt vieles davon ab, wie die Grenzen des Hafens aussehen. Auch sie sieht das Problem mit den Golfern. "Alle Häfen mit direktem Seekontakt müssen schon derzeit so genannte ISPS-Anlagen zur Schiffskontrolle (International Ship and Port Facility Security) vorweisen. Düsseldorf hat acht dieser Anlagen", sagt sie. Das bedeutet, dass der Hafen die EU-Richtlinie erfüllen muss. In welchem Umfang, das hängt laut Wittmeier von der Ausformulierung des Gesetzes ab.
Von Robert Maus
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